Das Mullah-Regime scheint die öffentliche Aufmerksamkeit für den Konflikt mit den USA zu nutzen, um deutlich mehr Menschen zu exekutieren. Aber auch in anderen Ländern stieg die Zahl zuletzt. China spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle.
Die Zahl der Hinrichtungen im Iran hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Die Anwendung der Todesstrafe im Iran nehme in einer Zeit internationaler Spannungen unter anderem mit den USA wieder zu, erklärte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Freitag.
In den ersten drei Monaten des Jahres seien mindestens 230 Menschen hingerichtet worden, darunter acht Frauen, erklärte die Organisation. Die Hinrichtungen seien zumeist wegen mutmaßlicher Morde und Drogendelikten vollstreckt worden. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr wurden nach Angaben der NGO 110 Menschen hingerichtet.
Der Chef der Menschenrechtsorganisation, Mahmood Amiry-Moghaddam, warnte, der Iran könnte die Befürchtungen über einen möglichen Konflikt mit den USA nutzen, um mehr Menschen hinzurichten. „Das Risiko eines deutlichen Anstiegs von Hinrichtungen in den kommenden Wochen ist ernst“, erklärte er. „Die iranischen Behörden könnten, wie in der Vergangenheit, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Spannungen zwischen dem Iran und den USA ausnutzen, um mehr Hinrichtungen, auch von politischen Gefangenen, durchzuführen.“
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Menschenrechtsorganisationen werfen dem Iran vor, die Todesstrafe zu nutzen, um insbesondere nach den Protesten des Jahres 2022 in der Öffentlichkeit Angst zu säen. Nach Angaben von IHR hatte der Iran im vergangenen Jahr mindestens 975 Menschen hingerichtet. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Dokumentation der Organisation im Jahr 2008.
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Erst am Donnerstag hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass die Zahl der weltweit erfassten Hinrichtungen 2024 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden demnach in 15 Ländern mehr als 1.500 Exekutionen dokumentiert. Die meisten der Todesurteile wurden in China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen vollstreckt. Amnesty verweist dabei auf dokumentierte Hinrichtungen – die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.
Besonders viele Hinrichtungen in Nahost dokumentiert
Im Iran, Saudi-Arabien und Irak stieg die Zahl der Hinrichtungen 2024 laut Amnesty stark an. Insgesamt vollstreckten die drei Staaten mindestens 1.380 Todesurteile. Im Irak vervierfachte sich die Zahl der Exekutionen von mindestens 16 auf mindestens 63, während Saudi-Arabien sie von 172 auf mindestens 345 verdoppelte. Der Iran richtete mindestens 972 Personen hin.
„Iran, Irak und Saudi-Arabien tragen die Verantwortung für den drastischen Anstieg der Hinrichtungen im vergangenen Jahr“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, einer Mitteilung zufolge. „Allein diese drei Länder haben mehr als 90 Prozent der uns bekannten Todesurteile weltweit vollstreckt“, sagte Duchrow. Insbesondere in Saudi-Arabien und Iran werde die Todesstrafe eingesetzt, „um all jene mundtot zu machen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen.“
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Die Menschenrechtlerin kritisierte auch Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der versprach, die Todesstrafe „energisch zu verfolgen“, um amerikanische Familien vor „gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern“ zu schützen. „Die entmenschlichenden Äußerungen Trumps stricken weiter an dem Märchen, dem zufolge die Todesstrafe Menschen besonders davon abschreckt, Straftaten zu begehen“, sagte Duchrow. Die Todesstrafe verhindere keine Verbrechen, sagte sie. „Das ist wissenschaftlich gut belegt.“ In den USA wurden 2024 Amnesty zufolge 25 Menschen hingerichtet.
Große Empörung in China nach Todesurteil gegen Blogger
In der Volksrepublik China werden vollstreckte Todesurteile nur selten öffentlich bekannt. Das von der Kommunistischen Partei regierte Land richtet Menschen durch Erschießen oder mit einer Giftspritze hin. Über die genaue Zahl der Exekutierten hüllt Peking den Mantel des Schweigens.
Hinrichtungen werden in der Regel über Staatsmedien verbreitet, meist bei Fällen, die großes Aufsehen erregten oder ein politisches Signal setzen sollen. Im Januar 2024 verbreiteten staatliche Medien etwa die Exekution eines Pärchens, das zum Tode verurteilt wurde, weil es in Chongqing im Jahr 2020 zwei Kinder aus einem Hochhaus geworfen hatte.
Mit der Veröffentlichung von Hinrichtungen besonders korrupter Beamter oder Regierungskritiker sendet Peking in der Regel politische Botschaften. Aufsehen erregte etwa das Urteil gegen den Schriftsteller Yang Hengjun, der zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Das bedeutet, dass die Strafe nach zwei Jahren guter Führung in eine lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Yang kommentierte regelmäßig als Blogger die chinesische Politik und kritisierte mitunter die Kommunistische Partei.