Die drei Fragezeichen heute:
- AfD gesichert rechtsextrem – ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?
- Joe Chialo – warum tritt Berlins Kultursenator zurück?
- Online um Spenden bitten – wann wird es heikel?
1. 1100 Seiten als Warnung an die Demokratie
Und plötzlich, am Brückentag, diskutiert Deutschland mit neuer Verve über ein AfD-Verbot. Der Anlass: Mit durchaus überraschendem Timing kurz vor dem Ende der rot-grünen Minderheitsregierung hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft (mehr dazu hier).
AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar Foto:
Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa
Das ist, vereinfacht gesagt, die höchste Stufe der Skala. Das Gutachten soll mehr als 1100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern. Bisher waren nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet worden. Bundesweit galt die AfD als rechtsextremer »Verdachtsfall«.
Die Bewertung des Verfassungsschutzes führt nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren. Die Entscheidung dafür oder dagegen ist und bleibt eine – schwierige – politische. Mein Kollege Severin Weiland sieht es als »Bürde« für die kommende Koalition aus Union und SPD (hier geht es zu seinem Meinungsbeitrag
Vielleicht sollte die neue Koalition die frühe Herausforderung vielmehr als »dornige Chance« sehen. Bisher hatte es oft geheißen, man müsse nicht mal über ein Verbot nachdenken, wenn sie noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sei. Dieses Argument entfällt nun. Es ist jetzt unausweichlich, dass die neue Regierung sich positioniert, ob sie das Wagnis Verbotsverfahren angeht. Strebt sie kein solches Verfahren an, muss sie anderweitig nachlegen und schlüssig begründen, wie sich die AfD mit sonstigen demokratischen Mitteln kleinkriegen lässt.
• Lesen Sie hier mehr: Was die Einstufung der AfD bedeutet
2. It’s Joe-ver
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück. Das hat er heute bekannt gegeben. Dabei galt der ehemalige Musikmanager vor Kurzem noch als Hoffnungsträger der CDU, wurde gar gehandelt als neuer Kulturstaatsminister in einer Merz-Regierung. Doch der Job ging überraschend an den Konservativen Wolfram Weimer (hier mehr dazu )
Politiker Chialo Foto: Espen Eichhöfer / OSTKREUZ / DER SPIEGEL
Was ist passiert? Dass Chialo hinwirft, ist laut meiner Kollegin Ulrike Knöfel »die einzig richtige Entscheidung – zumindest für ihn selbst«. (Hier ihr Kommentar .)
Sie beschreibt, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Chialo in die Rolle des Sparkommissars für die ohnehin notorisch klamme Kulturszene zwängte. Wie es zu Farbattacken auf Chialos Wohnhaus kam, nachdem dieser für eine Antisemitismusklausel warb, die judenfeindliche Tendenzen in der Kultur bekämpfen sollte. Und dann gab es da noch die herabwürdigende »Hofnarr«-Beleidigung durch SPD-Kanzler Olaf Scholz auf einer privaten Feier (mehr dazu hier ).
Ich persönlich hoffe auf eine Nachfolge, die sich zumindest ähnlich deutlich wie Chialo gegen den um sich greifenden Antisemitismus im deutschen Kulturbetrieb starkmacht.
- Lesen Sie hier den Kommentar von Ulrike Knöfel: Ein Quereinsteiger steigt aus
3. Story vom Pferd
Nach Schicksalsschlägen bitten Menschen immer öfter online um Spenden. Plattformen wie GoFundMe machen das private Sammeln leicht. Auch ich habe so schon mehrfach Geld überwiesen. Mag sein, dass ich schon mal ausgetrickst wurde. Aber mich motiviert in solchen Fällen die Hoffnung, unbürokratisch dazu beizutragen, dass vom Leben gebeutelte Menschen Hilfe erhalten.
Influencer, die online Spendenaktionen starten – keine Seltenheit mehr (Symbolbild) Foto: Niklas Graeber / dpa / picture alliance
Ein Spendenanruf mit dem Betreff »Lucky« sorgt derzeit aber für Irritationen im Netz. Erstellerin der mittlerweile geschlossenen Aktion ist die Influencerin und ehemalige »Germany’s Next Topmodel«-Kandidatin Maribel Todt. 7285 Euro konnte sie laut der GoFundMe-Übersicht
mit ihrem Aufruf einsammeln, mehr als die Zielsumme von 5000 Euro. Todt beschrieb folgende Notlage: Sie benötige Geld, um ihr Pferd zu halten. Stallmiete und Futter seien teuer, finanzielle Rücklagen nicht vorhanden, ein »normaler« Job nicht möglich.
Offenbar haben sich Tierfreunde gefunden, die Todt unterstützen wollten. Einige Follower warfen ihr jedoch neben Schamlosigkeit auch vor, den Spendenzweck mehrfach geändert zu haben. Was es bei Onlinespenden zu beachten gilt und ob man sein Geld zurückfordern kann, hat meine Kollegin Charlotte Lüder recherchiert.
- Lesen Sie hier alle Tipps: Das sollten Sie zu Spendenaktionen im Netz wissen
Was heute sonst noch wichtig ist
- Tesla stürzt in Europa weiter ab: Auch im April gehen die Absatzzahlen von Elon Musks Autokonzern weiter zurück. In vielen europäischen Märkten wurden weniger als halb so viele Fahrzeuge verkauft als vor einem Jahr – mit Ausnahme von Norwegen.
- Ausländische Pflegekräfte warten durchschnittlich 500 Tage auf Anerkennung: Essen anreichen, Patienten waschen: Viel mehr dürfen ausländische Fachkräfte zunächst nicht tun. Denn erst muss ihre berufliche Qualifikation anerkannt werden. Und das dauert im deutschen Behördensystem oft viele Monate.
- Raumschiff aus der Sowjetzeit kann unkontrolliert auf die Erde stürzen: Kosmos 482 ist 500 Kilogramm schwer und seit mehr als 50 Jahren in der Erdumlaufbahn unterwegs. Statt wie geplant auf der Venus zu landen, dürfte die sowjetische Raumsonde bald auf der Erde einschlagen.
Meine Lieblingsglosse heute: Bis zum Schluss
Freitags finden Sie hier immer die Kolumne »So gesehen« meines Kollegen Stefan Kuzmany als Teil der Lage am Abend. Heute schreibt Stefan über die letzten Amtshandlungen des scheidenden Kanzlers:
Beim Abschied: Scholz, Macron Foto:
Sarah Meyssonnier / REUTERS
Deutschland steht vor dem Regierungswechsel, doch noch ist Olaf Scholz im Amt – und zeigt keine Anzeichen der Müdigkeit.
Am Mittwoch leitete Scholz gewohnt energetisch die letzte Kabinettssitzung seiner Regierung. Auf den Beschluss einer Rentenerhöhung um 3,74 Prozent folgte ein kurzer Dank an die Minister. Danach Abreise des Ehepaars Scholz nach Paris, wo es von Präsident Emmanuel Macron und dessen Gattin zu einem Abschiedsdiner geladen war. Die beiden Politiker nutzten die Gelegenheit, sich erneut herzlich ihrer gegenseitigen Antipathie zu versichern. Rückreise nach Berlin noch vor dem Dessert.
Den folgenden Tag der Arbeit wollte Scholz mit Aktenstudium im Kanzleramt verbringen, allerdings waren keine Mitarbeiter anwesend. Die unverhoffte Freizeit nutzte Scholz für einen Überraschungsbesuch beim Vizekanzler Robert Habeck, der angeblich wegen Krankheit nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte, aber ebenfalls nicht anzutreffen war. Scholz’ Anordnung, den Aufenthaltsort seines Stellvertreters zu ermitteln, wurde zu den Akten genommen.
Für Freitag hat Scholz hochrangige Wirtschaftsvertreter eingeladen, um sie für seine Idee eines »Deutschland packt an«-Paktes zu begeistern. Die Teilnehmerliste ist noch unklar, weil offenbar durch eine Datenpanne keine Zusagen zugestellt werden konnten.
Am Montag dann Großer Zapfenstreich. Als private Gäste hat Scholz drei Vertreter der Warburg Bank nominiert, auch seine persönliche Musikauswahl steht bereits fest: Den Auftakt macht der Tina-Turner-Hit »Simply the Best«, sodann folgt »I’m Too Sexy« von Right Said Fred, der Lieblingsband des scheidenden Kanzlers.
Zum Abschluss wünscht er sich ein Werk des Komponisten John Cage, das die Frage aufwirft, ob Scholz am Dienstag tatsächlich seinen Abschied nehmen wird: Die Aufführung der Komposition »ORGAN²/ASLSP« kann 639 Jahre dauern.
