Die AfD könnte bald ganz offiziell als «gesichert rechtsextremistisch» gelten. SP-Politiker wollen nun vom Bundesrat wissen: Was bedeutet das für die innere Sicherheit der Schweiz? Immerhin wohnt Parteichefin Alice Weidel hier – und ist durchaus aktiv.
Wie gefährlich ist AfD-Politikerin Alice Weidel (46) für die Schweiz? Diese Frage muss bald der Bundesrat beantworten. Denn die Chefin der deutschen Rechtsaussen-Partei lebt mit ihrer Partnerin und den Kindern in Einsiedeln SZ.
Angst, dass die Schweiz deswegen Schaden nehmen könnte, haben SP-Vertreterinnen und -Vertreter im Nationalrat. Die Schaffhauser Nationalrätin Linda De Ventura (38) und ihre Kollegen wollen vom Bundesrat wissen, wie der Bundesrat den Einfluss der AfD auf die Schweizer Politik einschätzt und was die Landesregierung davon hält, dass sich Weidel quasi dauernd in der Schweiz aufhält. De Ventura stellt in den Raum, dass die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet sein könnte aufgrund von AfD-Umtrieben.
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Keine Weidel-Auftritte mehr in der Schweiz?
Der Hintergrund: In Deutschland stellt sich gerade die Frage, ob die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» zu gelten hat. Zu diesem Schluss kam der deutsche Verfassungsschutz. Letztlich entscheiden wird dies ein Gericht. Bis zu einem Richterspruch will der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen, wie er inzwischen bekanntgab. Die Partei selbst wehrt sich gegen die Einstufung.
SP-Politikerin De Ventura will nun wissen, ob der Bundesrat mit den kantonalen Behörden Kontakt aufnimmt, etwa «um rechtsextreme Auftritte und Aktivitäten dieser Partei in der Schweiz in Zukunft zu verhindern». Gegenüber Blick sagt De Ventura: «Das Ziel meiner Interpellation ist es, dass der Bundesrat Antworten liefern muss, wo Handlungsbedarf besteht, und welche Massnahmen er sieht, um die Demokratie und die Grundrechte in der Schweiz zu schützen.» Sie ist überzeugt: «Wir dürfen rechtsextreme Positionen und Parteien nicht normalisieren und einfach gleichbehandeln wie andere demokratische Parteien.»
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Die Einstufung als rechtsextremistisch bedeute, «dass diese Partei eine gezielte Gefahr für die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat und dementsprechend auch für die innere Sicherheit darstellt».
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«Enge Verbindungen» zu Schweizer Politikern
Ein Dorn im Auge sind De Ventura auch «die teilweise sehr engen Verbindungen» von Weidel und Co. zu einigen Schweizer Politikern und Medienportalen. Als Beispiel nennt De Ventura alt Bundesrat Ueli Maurer (74), der per Videobotschaft Wahlwerbung für die AfD gemacht hat. «Stellen diese engen Verbindungen potenziell eine Gefahr für die Schweizer Demokratie dar?», fragt die Schaffhauserin den Bundesrat.
Üblicherweise äussert sich der Bundesrat nicht konkret zur Innenpolitik anderer Länder. Beim Fall Weidel sind die Umstände aber aussergewöhnlich: Die 46-Jährige mischt zwar in der Berliner Politik ganz vorne mit, lebt aber nur teilweise in dem Land, in dem sie politisiert.