Rechtsexperten in Israel warnen, die von der Regierung betriebene Entlassung von Anklagevertreterin Baharav-Miara gefährde die Demokratie im Land. Die rechtsreligiöse Koalition stimmt dennoch dafür.
Die israelische Regierung
hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali
Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen
Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig, zur
Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist aber
erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich
nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung
demonstrierten in Jerusalem Tausende von Menschen gegen Baharav-Miaras
Entlassung.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hiess: «Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.» Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung Baharav-Miaras gefährde die Demokratie im Land.
Baharav-Miaras kritisiert Regierungsentscheidungen
Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmässig ansieht.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.