Al Gore vergleicht die Trump-Regierung mit Nazi-Deutschland
10.45 Uhr: Der ehemalige Vizepräsident Al Gore verglich am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump mit Nazi-Deutschland. In einer Rede zum Klimawandel sprach er eine düstere Warnung vor Trumps Machtmissbrauch aus. Um ihre Ziele zu erreichen, versuche die Trump-Regierung „ihre eigene bevorzugte Version der Realität zu schaffen“. Dabei zieht er den Vergleich zu Adolf Hitlers NSDAP in den 1930er und 40er Jahren. Darüber berichtet „Politico“.
„Es war der Mentor von Habermas, Theodor Adorno, der schrieb, dass der erste Schritt beim Abstieg dieser Nation in die Hölle die – ich zitiere – ‚Umwandlung aller Fragen der Wahrheit in Fragen der Macht‘ war. Er beschrieb, wie die Nazis, und ich zitiere wieder, ‚den Kern der Unterscheidung zwischen wahr und falsch angriffen“, sprach Al Gore vor 150 Anwesenden.
„Ich verstehe sehr gut, warum es falsch ist, Adolf Hitlers Drittes Reich mit irgendeiner anderen Bewegung zu vergleichen. Es war einzigartig böse, Punkt“, bemerkte Al Gore, fügte indes hinzu: „Aber aus der Geschichte dieses aufkommenden Bösen lassen sich wichtige Lehren ziehen.“ Al Gore war von 1993 bis 2001 Vizepräsident in der Regierung von Bill Clinton.
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung
08.38 Uhr: Die Elite-Universität Harvard zieht im Streit mit der US-Regierung vor Gericht. Die Klage zielt darauf, die Blockade milliardenschwerer Fördergelder zu lösen. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump verstoße gegen die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit, argumentiert Harvard unter anderem.
Harvard weigerte sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die weitreichenden Forderungen wurden in einem Behördenbrief mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Antisemitismus begründet. Harvard-Präsident Alan Garber kritisierte, die Regierung wolle „kontrollieren, wen wir anstellen und was wir unterrichten“.
Erster Republikaner fordert nach Chat-Eklat Konsequenzen für Verteidigungsminister
Dienstag, 22. April, 06.13 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät nach neuen Enthüllungen in seiner Chat-Affäre immer stärker unter Druck. Erstmals forderte auch ein Abgeordneter der Republikaner von Präsident Donald Trump Konsequenzen für Hegseth. Der Sender NPR berichtete, die Suche nach einem Nachfolger habe bereits begonnen. Das Weiße Haus wies das wenig später zurück.
Hegseth soll Medienberichten zufolge Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen demnach auch Chat-Mitglieder gewesen sein – beide haben laut den Medienberichten Jobs im Pentagon, seine Frau hingegen nicht.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon, ein ehemaliger Luftwaffen-General und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte dem Magazin „Politico“, Hegseth agiere amateurhaft. Wenn die Berichte über den zweiten Signal-Chat stimmten, sei das „völlig inakzeptabel“. Er wolle dem Weißen Haus nicht vorschreiben, wie damit umzugehen sei, aber: „Wenn ich das Sagen hätte, würde ich das nicht tolerieren.“
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Erste Auslandsreise: Trump kommt zur Papst-Bestattung
22.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump will zur Bestattung von Papst Franziskus nach Italien reisen. Das kündigte er auf der Online-Plattform Truth Social an. Es ist die erste angekündigte Auslandsreise in der neuen Amtszeit. Er werde von seiner Ehefrau Melania begleitet, schrieb Trump.
Unklar ist nun, ob Trump im Zuge seiner Reise zur Bestattung des Papstes noch weitere Orte besuchen wird. Erst vergangene Woche hatte ihn Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem offiziellen Besuch eingeladen. Trump habe dies angenommen, sagte sie bei einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus. Es ist möglich, dass Trump die Einladung Melonis direkt mit seiner Reise zu den Trauerfeierlichkeiten verknüpft.
Zunächst hatte Trump vorgehabt, als erstes Saudi-Arabien zu besuchen. Normalerweise würden amerikanische Präsidenten nach ihrem Amtsantritt London besuchen, sagte er Anfang März. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion US-Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen.
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
08.39 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
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US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.
Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen.
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.
Trump fordert Entlassung von Fed-Chef Powell: „Kann nicht schnell genug kommen“
Donnerstag, 17. April, 12.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Federal Reserve und deren Vorsitzenden Jerome Powell scharf kritisiert. In einer öffentlichen Äußerung erklärte Trump, dass Powell „immer ZU SPÄT UND FALSCH“ handle, da er die Zinsen nicht wie von Trump gefordert, gesenkt habe. „Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen… Er hätte die Zinssätze schon längst senken sollen, wie die EZB, aber er sollte sie jetzt auf jeden Fall senken“, so Trump. Der US-Präsident betonte erneut seine Unzufriedenheit mit der Zinspolitik der Federal Reserve und forderte dringende Maßnahmen, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren.
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Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen
18.56 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, was den Weg für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung eröffne. Hintergrund ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
Die US-Regierung wirft den Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellen. Richter James Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.
Trump: „Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit“
17.36 Uhr: In seinem Streit mit der Elite-Universität Harvard hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. „Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehe, fuhr der Präsident fort. „Harvard hat fast ausschließlich Woke, Linksradikale, Idioten und ‚Spatzenhirne‘ eingestellt“, urteilte Trump.