Im Juni 2024 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten der Revision des Energiegesetzes mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen zu. Damit soll im Kanton Baselland bis ins Jahr 2050 Netto-Null erreicht werden. Die SVP und Teile der FDP – die Partei fasste die Ja-Parole – bekämpften die Vorlage und lancierten mit der Unterstützung des Hauseigentümerverbands und der Wirtschaftskammer Baselland die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».
Die Initiative fordert, dass wichtige energiepolitische Entscheide wie etwa das Verbot von Öl- und Gasheizungen auf Gesetzesebene geregelt und dadurch mit einem Referendum bekämpft werden können. Heute stehen solche Bestimmungen im Dekret und fallen demnach in die Kompetenz des Landrats. Die Verweise auf das Dekret sollen gestrichen und dieses ausser Kraft gesetzt werden.
Mit der Initiative stünden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bei der Erwärmung von Warmwasser «weniger anrechenbare Optionen» zur Verfügung, als das mit dem geänderten Energiedekret beziehungsweise dem Gegenvorschlag der Fall wäre, betont die Regierung.
