- US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten angedeutet, dass Tech-Milliardär Elon Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte.
- Wie das Magazin «Politico» und der Fernsehsender ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichteten, habe Trump entsprechende Hinweise gegenüber engen Beratern gegeben.
- Was ein möglicher Rückzug Musks konkret bedeuten würde, ist allerdings vollkommen offen.
- Das Weisse Haus wies die Berichte entschieden zurück und bezeichnete sie als «Müll».
Zwar sei Trump weiterhin mit Musks Arbeit zufrieden, schreibt «Politico». Dennoch hätten sich die beiden in den vergangenen Tagen darauf verständigt, dass es für den Unternehmer «bald an der Zeit» sei, sich wieder stärker seinen Firmen zu widmen – und künftig nur noch eine unterstützende Rolle einzunehmen.
Ein ranghoher Regierungsvertreter betonte dem Bericht zufolge jedoch, Musk werde voraussichtlich weiterhin als informeller Berater fungieren und dem Umfeld des Weissen Hauses erhalten bleiben. Ein anderer warnte demnach, dass jeder, der glaube, Musk werde völlig aus Trumps Umfeld verschwinden, sich selbst etwas vormache.
Bereits zu Wochenbeginn hatte sich Trump ähnlich geäussert: Auf Nachfrage eines Journalisten sagte er in Washington, Musk wolle «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren. «Er will es», so Trump. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.»
Musk als politisches Risiko?
Gleichzeitig mehren sich «Politico» zufolge Spekulationen über wachsenden Unmut rund um Musk – sowohl innerhalb der Regierung als auch unter externen Unterstützern. Demnach sehen manche den Milliardär zunehmend als politisches Risiko. Deutlich könnte das diese Woche im Staat Wisconsin geworden sein.
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Das Weisse Haus wies die Berichte entschieden zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt nannte die Darstellungen «Müll». Sowohl Musk als auch Trump hätten öffentlich erklärt, dass der Tech-Milliardär «aus dem öffentlichen Dienst als spezieller Regierungsangestellter ausscheiden» werde, sobald seine «unglaubliche Arbeit» abgeschlossen sei.
Tatsächlicher Einflussbereich von Musk völlig unklar
In Trumps Vorhaben, die Staatsausgaben radikal zu senken, spielt Musk eine Schlüsselrolle. Er hatte Trump im Wahlkampf mit Millionensummen unterstützt. Als Präsident betraute Trump ihn dann damit, die Verwaltungsreform voranzutreiben – organisiert über das dem Weissen Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge).
Trump soll Musk dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt haben – teilweise auf juristisch fragwürdiger Grundlage. Laut dem Weissem Haus hat Musk den Status eines «besonderen Regierungsbeschäftigten», was ihm erlaubt, maximal 130 Tage pro Jahr für die Regierung tätig zu sein. Welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt – und ob er sich überhaupt an die formalen Grenzen seines Beraterstatus hält – ist allerdings völlig unklar.
Tesla-Auslieferungen um 13 Prozent gefallen
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Sowohl das Doge als auch Musks Einfluss auf die Regierung stehen inzwischen im Fokus zahlreicher Klagen. Kritiker und Kritikerinnen werfen dem Unternehmer vor, seine wirtschaftlichen Eigeninteressen – als Chef von Tesla, SpaceX und X – in seine Regierungsarbeit einfliessen zu lassen.