Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU. Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. In Berlin hat die CDU ihre Mitglieder den Koalitionsvertrag bewerten lassen. Alle Infos im Newsticker.
Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD
16.26 Uhr: Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.
Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“
Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, machte Frei deutlich. „Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus.
Nächster Umfragedämpfer: AfD liegt weiter vor CDU
12.31 Uhr: Schock für die Schwarz-rote Koalition noch vor dem Start: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.
Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent. Zuvor lag die in Teilen rechtsextreme AfD bereits Mitte April in einer Umfrage von Ipsos vor der Union.
- CDU/CSU 25 Prozent
- AfD 26 Prozent (+2)
- SPD 15 Prozent
- Grüne 11 Prozent (-1)
- Linke 9 Prozent (-1)
- FDP 4 Prozent (+1)
- BSW 4 Prozent
Nur noch 21 Prozent der Deutschen vertrauen Friedrich Merz
Dienstag, 22. April, 6.33 Uhr: Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage des „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede. Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.
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Deutlich positiver fällt das Urteil der Wähler von CDU und CSU aus. Von ihnen schreiben Merz etwa 71 Prozent Führungsstärke und 79 Prozent Kompetenz zu. Aber auch bei den eigenen Anhängern hat der voraussichtlich künftige Kanzler an Glaubwürdigkeit verloren: Nur noch 53 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig – das sind acht Prozentpunkte weniger als im Januar. Immerhin kann sich Merz bei den Wählern des künftigen Koalitionspartners etwas verbessern: 40 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn mittlerweile für kompetent (+ 11 Prozentpunkte) und 18 Prozent für vertrauenswürdig (+ 9 Prozentpunkte). Die schlechtesten Bewertungen erhält Merz von Wählern der AfD: Nur drei Prozent halten ihn für vertrauenswürdig.
*Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 15. und 16. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.
CDU-Mitglieder in Berlin geben Koalitionsvertrag Schulnote 3
15.30 Uhr: Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.
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Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt – ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen.
Jetzt taucht ein völlig neuer Name für das Wirtschaftsministerium auf
Sonntag, 20. April, 07.36 Uhr: Wer wird Wirtschaftsminister? Diese Frage ist nach der öffentlichen Absage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offener denn je.
Nach Informationen der „Bild„-Zeitung gibt es nun einen völlig neuen Namen im Rennen: Katherina Reiche. Die 51-Jährige soll sogar Favoritin von Friedrich Merz sein.
Reiche saß von 1998 bis 2015 für die CDU im Bundestag. Nach ihrem Aus im Bundestag wechselte sie in die Wirtschaft, war dort etwa Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Energien. 2019 machte Eon sie zur Geschäftsführerin der Firmentochter Innogy.
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
Samstag, 19. April, 16.40 Uhr: Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre „ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
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Der als Sozialpolitiker bekannte Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. „Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.“ Laumann sei „ein prägendes Gesicht des CDU-Sozialflügels, und er ist, was in der Politik leider selten geworden ist: Er ist ein Typ – und dazu noch mit klaren Grundsätzen.“
Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Bis 2024 war er CDA-Vorsitzender – und damit Vorgänger Radtkes. Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die CDU künftig den Bundesgesundheitsminister und damit den Nachfolger von Karl Lauterbach (SPD) stellen.
Top-Grüne weiß nichts von Habecks Bundestags-Aus und sagt, welchen Job er kriegt
15.16 Uhr: Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern», sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. «Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich.»
Der «Spiegel» hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören. Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug Habecks aus dem Parlament: «Nein, das können wir nicht bestätigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt.» Sie betonte: «Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.»
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Klingbeil kritisiert Spahn: AfD-Debatte „unnötig und falsch“
11.49 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.
Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.
„Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.