Als Reaktion auf die Zollpläne der USA hat China einen Zoll in Höhe von 34 Prozent verhängt. Wenn Peking den nicht bis morgen zurücknehme, werde er 50 Prozent draufschlagen, kündigt der US-Präsident nun an. Die EU bietet den USA einen freien Handel mit Industriegütern an.
rump droht China mit zusätzlichem Zoll von 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskonflikt mit China weiter an. Wenn die Regierung in Peking nicht bis zum morgigen Dienstag die Sonderzölle in Höhe von 34 Prozent zurücknehme, die sie auf Waren aus den USA verlangen will, dann würden die USA ihrerseits Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus China erheben – und zwar zusätzlich zu jenen 34 Prozent, die er vergangene Woche verkündet hatte. Das schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem würden „alle Gespräche mit China bezüglich der von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen“. Treffen mit anderen Ländern, die ebenfalls um Gespräche gebeten hätten, würden hingegen sofort beginnen.
Kanada geht bei der WTO in Genf gegen US-Zölle vor
Kanada will im Zollstreit mit den USA das Regelsystem der Welthandelsorganisation WTO in Genf nutzen. Bei Handelsdisputen verhandelt die WTO seit 30 Jahren erfolgreich Streitschlichtungen. Die Regierung in Ottawa hat dort Konsultationen mit der US-Regierung über die 25-prozentige Steuer auf Autos und Autoteile angemeldet, wie die WTO berichtet. Das ist der übliche Schritt, der in aller Regel zu einem Streitschlichtungsverfahren führt, in dem beide Seiten ihre Argumente vorlegen. Streitschlichter befinden darüber, ob Maßnahmen gerechtfertigt waren oder nicht.
Das System funktioniert aber nur noch eingeschränkt. Die USA verhindern seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Deshalb ist die Instanz unbesetzt. So kann ein Land gegen das Urteil von Streitschlichtern Berufung einlegen. Danach hängt das Verfahren auf unbegrenzte Zeit in der Luft. Es gibt in Genf bereits Gerüchte, dass die USA aus der WTO austreten wollen. Eine formelle Ankündigung dazu gibt es nicht. Die Vereinigten Staaten haben ihre fälligen Beiträge stand Ende März aber noch nicht gezahlt.