Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein „Weiter so“. Die Koalitionsgespräche von Union und SPD dauern wohl noch bis kommende Woche an.
Klingbeil und Söder duzen sich nicht
Trotz intensiver Koalitionsverhandlungen sind SPD-Chef Lars Klingbeil und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bislang nicht per Du. „Nein, wir duzen uns nicht“, antwortete Söder in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ auf eine entsprechende Nachfrage. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sich Klingbeil und sein CDU-Amtskollege Friedrich Merz mittlerweile duzen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hatte Klingbeil berichtet, dass Merz ihm das Du angeboten habe.
Unionsfraktionsvize fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker
Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb müssten drei Ministerposten an den Osten gehen, zwei davon an die CDU, sagte Müller, der selbst aus Sachsen-Anhalt kommt. Er fügte hinzu: „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“
Bei einer Konferenz in Berlin verlangten die Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin außerdem eine Investitionsoffensive in ihren Ländern, auch mithilfe des 500-Milliarden-Euro-Topfs für Infrastruktur. „Das Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch den Ländern zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt. „Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen.“
Müller bezeichnete die vergangene Bundestagswahl und den Aufstieg der AfD als Weckruf. Voigt betonte, die Menschen hätten im Osten wie im Westen Vertrauen in die Politik verloren. Das heiße, „dass wir uns durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen“. Die AfD war bei der Bundestagswahl in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Partei geworden.
02.04.2025 05:06 Uhr
Leopold Zaak
CDU-Verhandler bedauert Aussagen zu Kauf von russischem Gas
Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Heinisch bedauert seine Äußerungen zum Kauf von russischem Gas. „Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden“, sagte der Vizevorsitzende der CDU-Landespartei und Landtagsfraktion Politico. „Meine Aussagen hinsichtlich des zukünftigen Kaufs von russischem Gas bedaure ich“, versicherte Heinisch, der bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie dabei war.
Vor zwei Wochen hatte er Politico gesagt: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“. Mit Bezug auf die zerstörte Pipeline Nord Stream 2 hatte er zudem ergänzt: „Welcher Transportweg dann gewählt wird, muss auch offen sein im Sinne eines Wettbewerbs, ob also über See oder natürlich über Pipeline.“ Russland sei ein „zusätzlicher Wettbewerber“. Diese sowie ähnliche Äußerungen anderer CDU-Politiker haben seitdem für Aufsehen und Kritik gesorgt. Jetzt verwies Heinisch auf das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den vergangenen Wochen: „Die jüngsten Reaktionen von Putin auf das Angebot für eine Waffenruhe zeigen erneut, dass jedes Entgegenkommen und die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen falsch sind.“
31.03.2025 22:33 Uhr
Kassian Stroh
Union und SPD setzen jetzt wohl auf kleinere Verhandlungsgruppen
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fortsetzen. An diesem Dienstag sollen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen beraten, das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf „Verhandlungskreise“. Am Nachmittag war im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 führenden Vertreterinnen und Vertretern von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden zusammengekommen. Die Runde endete am Abend.
In dieser Woche wollen die drei Parteien Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte sowie für den Finanzrahmen eines Regierungsprogramms suchen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration.
Im Eingang der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, weist ein Schild den Weg zu den Verhandlungen.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor Beginn der Gespräche am Nachmittag forderte CSU-Chef Markus Söder entscheidende Fortschritte in den kommenden Tagen. „Also in dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt müssten die grundlegenden Weichen gestellt werden. „Endloses“ Verhandeln bringe nichts, sagte Söder. „Und die Menschen wollen wir nicht endlos vertrösten, sondern deswegen jetzt klare Entscheidungen.“ Die Welt warte nicht auf Deutschland und wolle eine starke Regierung haben.